Max-Planck-Institut für ausländisches
öffentliches Recht und Völkerrecht
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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Heidelberg Journal of International Law ( HJIL )
 
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Band / Volume 7 (1937)

AbhandlungenStellungnahmen und BerichteBuchbesprechungen


ABHANDLUNGEN

VÖLKERRECHT
Barandon: Einige Bemerkungen zu den Regierungsvorschlägen und dem Bericht des Generalsekretärs des Völkerbundes zur Reform des Völkerbundes 1
v. Tabouillot: Die Aufnahme der Völkerbundssatzung in den Versailler Vertrag 15
v. Nostiz-Wallwitz: Die Annexion Abessiniens und die Liquidation des abessinischen Konflikts 38
Bloch: Die politische Entwicklung der arabischen Staaten Vorderasiens 67
Hammarskjöld: Réforme éventuelle de l'article 30 de la Convention de Genève de 1929 265
Bruns: Bund oder Bündnis Zur Reform des Völkerbundes 295
Makarov: Die Rechtsstellung der Äußeren Mongolei in ihrer historischen Entwicklung 313
Friede: Die Interamerikanische Konferenz zur Sicherung des Friedens (Buenos Aires, 1.—23. Dezember 1936) 345
Bilfinger: Die russische Definition des Angreifers 483
v. Tabouillot: Die Abschaffung der Kapitulationen in Ägypten 511
Bruns: Die Tschechoslowakei auf der Pariser Friedenskonferenz 697
Friede: Das amerikanische Neutralitätsgesetz von 1937 769
Wengler: Die Rechtsformen der »indirect rule« in den mittelafrikanischen Kolonien 360
Leontovitsch: Die neue Verfassung der Sowjetunion 374
Kier: Über die Gestaltung eines Volksgruppenrechtes 497
Raschhofer: Die nationalitätenrechtlichen Gesetzesanträge der Sudetendeutschen Partei 536
Schüle: Die Reichskonferenzen des britischen Weltreichs. Betrachtungen zur Konferenz von 1937 793

STELLUNGNAHMEN UND BERICHTE

VÖLKERRECHT
Die völkerrechtliche Lage auf dem Balkan: (Lubenoff) Die Beziehungen der Großmächte zu den Balkanstaaten — Balkanentente und Kleine Entente (Tagungen und Beschlüsse) — Bulgarisch-jugoslawischer Freundschaftspakt 96
Die völkerrechtliche Lage auf dem Balkan: (Lubenoff) Zollunionspläne zwischen Bulgarien und Jugoslawien — Die italienisch-jugoslawischen Beziehungen — Balkanentente und Kleine Entente (Tagungen und Beschlüsse) — Zweiseitige politische Gespräche und Verhandlungen der Balkanstaaten — Beziehungen der Balkanstaaten zu den Großmächten 550
Erklärungen der niederländischen und der belgischen Regierung zu Art. 16 der Völkerbundssatzung: (v. Tabouillot) 394
Der Sandschak von Alexandrette: (Bloch) 401
Das neue Regime des Sandschaks von Alexandrette: (Bloch) 823
Die neueste Entwicklung in Danzig: (v. Tabouillot) 415
Zur Auslegung von Art. 7 § 3 des deutsch-polnischen Wiener Abkommens über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen vom 30. August 1924: (Mosler) 832

Chronik der Staatsverträge (Bloch)
Chronik der Staatsverträge - Politische Verträge 114
Chronik der Staatsverträge - Politische Verträge 430
Chronik der Staatsverträge - Politische Verträge 566
Chronik der Staatsverträge - Politische Verträge 841
Chronik der Staatsverträge - Handels- und Zahlungsverträge 119
Chronik der Staatsverträge - Handels- und Zahlungsverträge 570
Chronik der Staatsverträge - Handels- und Zahlungsverträge 862
Chronik der Staatsverträge - Auslieferungs- und Rechtshilfeverträge 124
Chronik der Staatsverträge - Rechtshilfeverträge 577
Chronik der Staatsverträge - Auslieferungsverträge 871
Chronik der Staatsverträge - Sonstige Abkommen 126
Chronik der Staatsverträge - Sonstige Abkommen 578
Chronik der Staatsverträge - Sonstige Abkommen 873

VÖLKERBUND
Der Mitgliederbestand des Völkerbundes Anfang 1937: (v. Gretschaninow) 131
Die Errichtung neuer nichtständiger Ratssitze auf der XVII. Bundesversammlung und die Zusammensetzung des Rates im Jahre 1936/37: (v. Gretschaninow) 134
Die Richterwahl zum Ständigen Internationalen Gerichtshof: (v. Stauffenberg) 146

Rechtsprechung

Entscheidungen internationaler Gerichte
Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofs vom 16. Dezember 1936 in der Sache Pajzs, Czáky, Esterházy: (Friede) Pariser Vereinbarungen vom 28. April 1930 über die Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag von Trianon/ Artikel X der Vereinbarungen Nr. II — Bedingungen der Zulässigkeit der Berufung gegen Entscheidungen eines Gemischten Schiedsgerichts in anderen wie den in Art. I dieser Vereinbarung genannten auf die Agrarreformen bezüglichen Prozessen/ Art. XVII der Vereinbarung Nr. II, Art. 22 der Vereinbarung Nr. III — Bedingungen der Zulässigkeit eines Antrages auf Auslegung der Vereinbarungen Nr. II und III — Zulässigkeit der Nichtzahlung der landesrechtlichen jugoslawischen Enteignungsentschädigung an ungarische Staatsangehörige 198
Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofs vom 28. Juni 1937 in dem Streitfall über die Entnahme von Wasser aus der Maas: (Friede) Vertrag zwischen Belgien und den Niederlanden vom 12. Mai 1863 über die Regelung der Entnahme von Wasser aus der Maas — Rechtsgleichheit der Vertragsparteien ; kein einseitiges Kontrollrecht — Recht der Vertragsparteien zur Abänderung und Vergrößerung der dem Vertrag unterworfenen Kanäle — Zulässigkeit der Hebung des Wasserspiegels der Maas in Maestricht ohne Zustimmung des Vertragsgegners — Julianakanal kein Kanal stromabwärts von Maestricht im Sinne des Artikels I des Vertrages 875
Entscheidungen des Schiedsgerichts für Oberschlesien: (Friede) Art. 4, 5 des Genfer Abkommens vom 15. Mai 1922. Schutz der erworbenen Rechte — Art. 49 Abs. 2 des Genfer Abkommens. Wirkungen der Option — Art. 25, 29 des Genfer Abkommens. Staatsangehörigkeitswechsel — Art. 43 § 1 des Genfer Abkommens. Rechte der Wohnberechtigten bei der Ausübung des Berufes oder der Erwerbstätigkeit 211
Schiedsspruch über eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Regierung des Deutschen Reiches und der Regierung der Republik Litauen betreffend die Staatsangehörigkeit verschiedener Personen: Memelkonvention und Memelstatut vom 8. Mai 1924, Art. 8, 9 — Optionsvertrag vom 10. Februar 1925 zwischen dem Deutschen Reich und Litauen — Staatsangehörigkeit; Gebietsabtretung; Optionsverfahren — Widerruf völkerrechtlich gebotener staatlicher Akte; Neue Tatsachen und Beweismittel — Zuständigkeit des Schiedsrichters 881

Entscheidungen nationaler Gerichte in vökerrechtlichen Fragen

Britisches Reich
Bericht: (Auburtin) Gesetzgeberische Maßnahmen einer de facto-Regierung — Territorialer Umfang der Gesetzgebungsgewalt, Exemtion von der Gebietshoheit wegen Seenot — Durchführung völkerrechtlicher Verträge in Bundesstaaten, Arbeitsabkommen in Kanada, Luftfahrtabkommen in Australien— Begriff der auswärtigen Angelegenheiten — Grundsatz der Parteiautonomie bei Anleiheverträgen eines Staates — Rechtsstellung nationalisierter russischer Banken, Rechtsstellung ausländischer juristischer Personen — Fremdenrecht, Einlegung einer Petition of Right durch einen Ausländer 919

Danzig
Bericht: (v. Tabouillot) Art. 39 des Danzig-polnischen Abkommens vom 24. Oktober 1921 — Auslegung internationaler Verträge — Art. 2 des Danzig-polnischen Abkommens über die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen — Umfang der Danziger Gerichtshoheit — Unterscheidung zwischen Fragen des zwischenstaatlichen und solchen des innerstaatlichen Danziger Rechts — Begriff der wohlerworbenen Beamtenrechte — Rechtsstellung der in den polnischen Staatsdienst übernommenen Beamtenanwärter 444

Niederlande
Rechtsprechung zum internationalen Rheinschiffahrtsrecht: (Wengler) Mannheimer Rheinschiffahrtsakte vom 17. 10. 1866 — Begriff der freien Rheinschiffahrt — Umfang des »Rheingebietes« i. S. der Konvention — Beschränkungen des innerholländischen Wasserverkehrs — Völkerrecht und Landesrecht, Verhältnis von Vertrag und Gesetz 226

Vereinigte Staaten von Amerika
Bericht: (Friede) Abgrenzung von Fischereirechten, Grundsatz des Talwegs, Grundsatz gleicher Gebietsverteilung — Unzulässigkeit, über Rechte eines fremden Staates ohne dessen Zustimmung zu entscheiden — Immunitätsanspruch einer fremden Regierung, Wirksamkeit von Staatsakten außerhalb des Hoheitsgebietes — Persönliche Immunität eines Konsuls — Alimentenklage gegen einen Konsul — Keine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit einer Auslieferung durch den ersuchten Staat seitens der Gerichte des ersuchenden Staates — Keine Entlassung aus der Auslieferungshaft wegen Möglichkeit diskriminierender Behandlung des Auszuliefernden — Auslieferung eigener Staatsangehöriger durch die Vereinigten Staaten — Weiterauslieferung, Grundsatz der Spezialität — Klagerecht von Inländern ohne Aufenthaltserlaubnis vor inländischen Gerichten — Inländer gleiche Behandlung, Erteilung einer Schankkonzession — Zurückbehaltung ehemals feindlichen Privateigentums, amerikanisches Gesetz vom 27. 6. 1934 — Vertragskündigung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten — Ermächtigung des Präsidenten betreffend Waffenausfuhr an kriegführende Staaten; Ausübung der auswärtigen Gewalt — Amerikanisch-sowjetrussisches Abkommen von 1933, Akt der auswärtigen Gewalt, kein Einwand aus dem ordre-public 581

Völkerrechtliche Urkunden
Abkommen nebst Zusatzprotokoll gegen die Kommunistische Internationale zwischen dem Deutschen Reich und Japan 128
Abkommen und Notenwechsel zwischen Großbritannien und Italien betreffend das Mittelmeer 130
Ankündigung des Austritts aus dem Völkerbund durch die Regierungen von Guatemala, Honduras und Nicaragua 142
Dokumente zur Frage der Reform des Völkerbundes 148
Beschlüsse der Konferenz von Buenos Aires zur Sicherung des Friedens (Dezember 1936) 420
Die Brüsseler Erklärungen über die internationale Stellung Belgiens 441
Vertrag zwischen Italien und Jugoslawien vom 25. März 1937 442
Dokumente zur Abschaffung der Kapitulationen in Ägypten 606
Haager Abkommen über Staatsangehörigkeit vom 12. April 1930 623
Notenwechsel zwischen der deutschen und der belgischen Regierung über die internationale Stellung Belgiens, vom 13. Oktober 1937 938
Die Abmachungen von Nyon über das Mittelmeer, vom 14. und 17. September 1937 940
Der Orientpakt (Vertrag von Saadabad) vom 8. Juli 1937 943
Nichtangriffsvertrag zwischen China und der Sowjetunion, vom 21. August 1937 945

STAATS- UND VERWALTUNGSRECHT

Britisches Reich
Das Gesetz des Irischen Freistaats betr. die Vollziehende Gewalt in auswärtigen Angelegenheiten vom 12. Dezember 1936: (Schüle) 453
Executive Authority (External Relations) Act, 1936 456
Verfassungsrechtliche Fragen des Empire im Zusammenhang mit dem Thronwechsel, insbesondere in der Süd-Afrikanischen Union: (Moltke) 634
Verteilung der gesetzgeberischen Zuständigkeit zwischen Dominion und Provinzen in Canada: (Moltke) 638

Deutsches Reich
Die Änderungen im Statut der Deutschen Reichsbahn und Reichsbank: (Mosler) 457

Vereinigte Staaten von Amerika
Das Neutralitätsgesetz vom 1. Mai 1937 946

LITERATUR
Braunias: Die französische Staatsreform im Schrifttum (Literaturbericht) 644
Buchbesprechungen 231
Buchbesprechungen 462
Buchbesprechungen 674
Buchbesprechungen 955
Zeitschriftenschau 249
Zeitschriftenschau 471
Zeitschriftenschau 684
Zeitschriftenschau 974
Neueingänge 259
Neueingänge 479
Neueingänge 694
Neueingänge 984

REGISTER ZU BAND 7
Schlagwortregister 991
Vertragsregister 1031
Gesetzesstellenregister 1042
Entscheidungsregister 1048
Berichtigungen 1052
Verzeichnis der besprochenen Bücher
Académie de Droit International, Recueil des Cours 1936, I (Schüle): 674 —; 1936, II (Makarov): 955 —; 1936, III (Makarov): 956 — Apelt: Abhängige Mitglieder völkerrechtlicher Verbände. Ein Beitrag zur Lehre von der Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht (Wengler): 675 — Baldoni: La Società delle Nazioni. I. Nozioni generali (Crusen): 231 — Balladore Pallieri: Diritto internazionale pubblico (Wengler): 956 — Balossini: Fine dell'appartenenza alla Società delle Nazioni (v. Nostitz-Wallwitz): 234 — Berezowski: Powstanie państwa polskiego w świetle prawa narodów (Menzel): 234 — Borchard-Lage: Neutrality for the United States (Friede): 957 — Breycha- Vauthier: La Société des Nations, centre d'études et source d'informations (v. Gretschaninow): 676 — Cansacchi: La Personalità di diritto internazionale del S. M. 0. Gerosolimitano Detto di Malta (Wengler): 237 — Cansacchi: L'Occupazione dei mari costieri. Critica di una dottrina di diritto internazionale (v. Nostitz-Wallwitz): 238 — Il Conflitto italo-etiopico, Documenti. Vol. 2. Dal 3 ottobre 1935 al 15 luglio 1936 (v. Nostitz-Wallwitz): 239 — Dertilis: La Dette de l'émigration gréco-bulgare et les réparations (Mosler): 676 — Documents on International Affairs 1935. Vol.2 (v. Nostitz-Wallwitz): 462 — Festgabe, Fritz Fleiner zum siebzigsten Geburtstag am 24. Januar 1937 dargebracht von der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich (Schüle): 462 — Flachbarth: System des internationalen Minderheitenrechtes. Geschichte des internationalen Minderheitenschutzes. — Positives materielles Minderheitenrecht (v. Türcke): 959 — Fontes Juris Gentium: Edidit Viktor Bruns. Series B. Section I. Tomus 2. Makarov-Schmitz: Handbuch der diplomatischen Korrespondenz der europäischen Staaten. — 1871— 1878. Pars I. 2.: 677 — Fouchet: Les Accords de Clearing. Leurs origines, leurs répercussions (Bloch): 677 — Frangulis: Théorie et pratique des traités internationaux (v. Gretschaninow): 463 — Freytagh-Loringhoven: Die Regionalverträge (Mandelsloh): 465 — Fünfundzwanzig Jahre Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften. Bruns, Deutschland und der Völkerbund; Mandelsloh, Politische Pakte und völkerrechtliche Ordnung; Raschhofer, Nationalität als Wesen und Rechtsbegriff; Schüle, Zulässiger und unzulässiger Gebrauch von Lazarettschiffen: 678 — Graham: The Diplomatic Recognition of the Border States. Part. I. Finland (Makarov): 239 — Graur: Les Relations entre la Roumanie et l'U. R. S. S. 1919—1936 (Makarov): 961 — Haemmerlé: La Coutume en droit des gens d'après la jurisprudence de la C. P. J. I. (Friede): 240 — Hudson: La Cour Permanente de Justice Internationale (Mandelsloh): 467 — Hudson: International Legislation. A collection of the texts of multipartite international instruments of general interest. Vol. 5 (Bloch): 679 — Lasaroff: Die völkerrechtliche Entwicklung Bulgariens nach dem Weltkriege (Lubenoff): 680 — Lodemann: Kodifiziertes internationales deutsches Kriegsrecht in seinem Wortlaut und Geltungsbereich gegenüber dem Ausland (v. Nostitz-Wallwitz): 240 — Malmar: Förvärv och förlust av svenskt medborgarskap. Systematisk översikt samt författnings- och konventionstexter med anmärkningar (Bloch): 680 — Matschke: Die Grundlagen des Internationalen Statuts von Danzig (Crusen): 241 — Molen: Alberico Gentili and the Development of International Law. His life, work and times (Scheuner): 961 — De Nederlandsche Rechtspraak betreffende Internationaal Privaatrecht (met Literatuur, Verdragen, enz.) in opdracht van de Nederlandsche Vereeniging voor Internationaal Recht ter gelegenheid van haar 25-jarig bestaan onder toezicht van J. Kosters en J. Limburg verzameld en bewerkt door N. van Hasselt. Deel I. Rechtspraak en literatuur (Wengler): 242 — Ogdon: Juridical Bases of Diplomatic Immunity. A study in the origin, growth and purpose of the law (v. Merkatz): 962 — Overweg: Die chemische Waffe und das Völkerrecht (Mosler): 962 — Pauwels: The Japanese Mandate Islands (v. Tabouillot): 242 — Perez-Guerrero: Les Relations des États de l'Amérique Latine avec la Société des Nations (Friede): 242 — Post: The Supreme Court and Political Questions (Auburtin): 467 — Pozzi: L'Impero e le colonie nelle loro leggi fondamentali (Wengler): 963 — Prévost: Les Commissions de l'Assemblée de la Société des Nations (v. Gretschaninow): 467 — Ralston: Supplement to 1926 revised edition of the Law and Procedure of International Tribunals (Friede): 469 — Real: Grundzüge des internationalen Fürsorgerechts mit bes. Berücks. der Schweiz (Makarov): 681 — Repertorium der diplomatischen Vertreter aller Länder seit dem Westfälischen Frieden (1648) (Makarov): 243 — Rogge: Kollektivsicherheit, Bündnispolitik, Völkerbund (Raschhofer): 963 — Scalfati Fusco: La Clausola »rebus sic stantibus« nel diritto internazionale (Wengler): 682 — Seişanu: Principiul naţionalităţilor. Originile, evolutia şi elementele constitutive ale naţionaliţătii (Klocke): 243 — Sereni: La fine'del conflitto italo-etiopico e il diritto internazionale (v. Nostitz-Wallwitz): 470 — Sereni: La Rappresentanza nel diritto internazionale (Wengler): 682 — Suche: Der Meerengenvertrag von Montreux vom 20. Juli 1936 und seine Vorgeschichte (seit 1918) (Scheuner): 471 — Den Svenska Utrikesförvaltningens Historia av Sven Tunberg, Carl-Fredrik Palmstierna, Arne Munthe, Arne Forssell, Torsten Gihl, Nils G. Wollin (Bloch): 683 — Sworakowski: Międzynarodowe zobowiązania mniejszościowe polski. Komentarz do art. 12-go Małego Traktatu Wersalskiego: 244 — Stimson: The Far Eastern Crisis (Friede): 470 — Stoedter: Flottengeleit im Seekrieg (Schüle): 244 — Strasburger: Sprawa gdańska (Menzel): 966 — Taube: Der großen Katastrophe entgegen. Die russische Pohtik der Vorkriegszeit und das Ende des Zarenreiches (1904—1917) (Red.): 971 — Ullein-Reviczky: La Nature juridique des clauses territoriales du Traité de Trianon. 2. éd. (Makarov): 247 — Vollenhoven: Verspreide Geschriften. Deel 2. Internationaal Recht (Scheuner): 248 — Wegner: Geschichte des Völkerrechts (Scheuner): 972 — Witenberg: L'Organisation judiciaire. La procédure et la sentence internationales. Traité pratique ... en collaboration avec Jacques Desrioux (Friede): 973 — Yepes: Le Panaméricanisme au point de vue historique, juridique et politique (Friede): 973<
 
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